Volltextveröffentlichungen (2)

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  AuslG § 57 Abs. 2 Nr. 5
  Ausländerrecht: Zulässigkeit von Haft zur Sicherung der Abschiebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Itzehoe - 4 T 241/92
• OLG Schleswig, 03.03.1993 - 2 W 4/93

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79

  Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.1993 - 2 W 4/93

  Dies ist dann der Fall, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß eine Abschiebung ohne Festnahme des Ausländers nicht durchgeführt werden kann (BGHZ 75, 375, 382).

  Eine solche Gefährdung ist anzunehmen, wenn der Ausländer die Abschiebung in einer Weise behindert, die nicht durch einfachen Zwang überwunden werden kann (BGHZ 75, 375, 382, 383; BayObLG z. B. NJW 1983, 522, 523; KG OLGZ 81, 43, 45; OLG Stuttgart NJW 1980, 2029; OLG Düsseldorf EZAR 135 Nr. 5; OLG Hamm OLGZ 1977, 157, 160;… Kanein/Renner, 5. Aufl., § 57 AuslG RdNr. 15 m. w. N.; Noltze/ Ernecke in NVwZ 1986, 24), was beispielsweise dann gegeben sein kann, wenn die Abschiebung daran zu scheitern droht, daß der nicht freiwillig ausreisende Ausländer die zur Ausreise notwendigen Papiere zu verheimlichen sucht (…BGH a.a.O., S. 383).

• OLG Hamm, 08.10.1976 - 15 W 325/76

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.1993 - 2 W 4/93

  Eine solche Gefährdung ist anzunehmen, wenn der Ausländer die Abschiebung in einer Weise behindert, die nicht durch einfachen Zwang überwunden werden kann (BGHZ 75, 375, 382, 383; BayObLG z. B. NJW 1983, 522, 523; KG OLGZ 81, 43, 45; OLG Stuttgart NJW 1980, 2029; OLG Düsseldorf EZAR 135 Nr. 5; OLG Hamm OLGZ 1977, 157, 160;… Kanein/Renner, 5. Aufl., § 57 AuslG RdNr. 15 m. w. N.; Noltze/ Ernecke in NVwZ 1986, 24), was beispielsweise dann gegeben sein kann, wenn die Abschiebung daran zu scheitern droht, daß der nicht freiwillig ausreisende Ausländer die zur Ausreise notwendigen Papiere zu verheimlichen sucht (…BGH a.a.O., S. 383).
• KG, 20.05.1980 - 1 W XX B 1518/80

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.1993 - 2 W 4/93

  Eine solche Gefährdung ist anzunehmen, wenn der Ausländer die Abschiebung in einer Weise behindert, die nicht durch einfachen Zwang überwunden werden kann (BGHZ 75, 375, 382, 383; BayObLG z. B. NJW 1983, 522, 523; KG OLGZ 81, 43, 45; OLG Stuttgart NJW 1980, 2029; OLG Düsseldorf EZAR 135 Nr. 5; OLG Hamm OLGZ 1977, 157, 160;… Kanein/Renner, 5. Aufl., § 57 AuslG RdNr. 15 m. w. N.; Noltze/ Ernecke in NVwZ 1986, 24), was beispielsweise dann gegeben sein kann, wenn die Abschiebung daran zu scheitern droht, daß der nicht freiwillig ausreisende Ausländer die zur Ausreise notwendigen Papiere zu verheimlichen sucht (…BGH a.a.O., S. 383).
• BayObLG, 04.08.1982 - BReg. 3 Z 83/82

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.1993 - 2 W 4/93

  Eine solche Gefährdung ist anzunehmen, wenn der Ausländer die Abschiebung in einer Weise behindert, die nicht durch einfachen Zwang überwunden werden kann (BGHZ 75, 375, 382, 383; BayObLG z. B. NJW 1983, 522, 523; KG OLGZ 81, 43, 45; OLG Stuttgart NJW 1980, 2029; OLG Düsseldorf EZAR 135 Nr. 5; OLG Hamm OLGZ 1977, 157, 160;… Kanein/Renner, 5. Aufl., § 57 AuslG RdNr. 15 m. w. N.; Noltze/ Ernecke in NVwZ 1986, 24), was beispielsweise dann gegeben sein kann, wenn die Abschiebung daran zu scheitern droht, daß der nicht freiwillig ausreisende Ausländer die zur Ausreise notwendigen Papiere zu verheimlichen sucht (…BGH a.a.O., S. 383).

• OLG Celle, 17.08.1999 - 16 U 36/99

  Schmerzensgeld bei rechtswidriger Abschiebungshaft

  Das ist hier der Fall, weil der Betroffene der Botschaft von Sri Lanka in Bonn vorgeführt werden musste, um die für die Ausreise notwendigen Papiere zu beschaffen (SchlH OLG SchlHA 94, 49, 50; a.A. BayObLG NVwZ 94, 621).
• AG Husum, 20.02.1995 - 10 XVII K 074
  Wenn dies nicht der Fall sein sollte, hätte das Gericht hierauf wegen §§ 1915, 1786 Abs. 1 Nr. 8 BGB hinweisen müssen (vgl. hierzu OLG Schleswig in SchlHA 1994, 49, 50, linke Spalte und 1994, 203, 205, rechte Spalte [Prognoserisiko]).